Wir haben im Juli 2024 die Sendung mit Usama Taraben zum Gaza-Krieg in einem Text und in einem Video kritisiert. Die Überprüfung von Text und Video-, sowie die nochmalige kritische Sichtung der Sendung mit Usama Taraben haben uns davon überzeugt, dass die damals unter gewissen Umständen entstandene Kritik ungenügend war. Dabei haben uns weniger Fehler, die wir in unserer Kritik gefunden haben, davon überzeugt, dass wir den Gegenstand nochmals aufgreifen müssen, als vielmehr der Umstand, dass wir in der Sendung mit Usama zusätzliche Unzulänglichkeiten gefunden haben, die wir mit diesem Text kritisieren. Darüber hinaus haben wir uns auf die Suche nach den theoretischen Grundlagen der Ausführungen von Usama gemacht und sind in einem online verfügbaren Artikel des GS aus dem Jahr 2019 fündig geworden: “Israel 2019 – Imperialistische Musterdemokratie in zionistischer Mission”.
Im Unterschied zu unserem ersten – versucht der vorliegende Text:
- die Grundlagen unserer Kritik allgemein darzustellen (2.1. und 2.2.), hat also den Charakter einer Selbstverständigung zu Souveränität, Staatszweck, Staatsräson und Staatsprogramm
- Usamas Ausführungen ideologiekritisch aufzugreifen (3.1.-3.2.) sowie
- ohne Anspruch auf Vollständigkeit wesentliche Fehler des oben erwähnten GS-Artikels herauszuarbeiten und zu kritisieren. (4.1.-4.6.)
Hallo,
habe eure Kritik Gegenstandpunkt teil 2 gelesen und will in aller Kürze erwidern:
1. „Ethnische Vertreibung“ versus „Vernichtung der Feinde“ – wer unbedarft auf diesen Streit schaut könnte meinen, dass das Erste vielleicht im Zweiten enthalten ist.
2. Aber ihr legt viel Wert auf die Fassung „ethnische Vertreibung“, auch wenn ihr selber erwähnt, dass damit eine Nähe zu Kritikern Israels gegeben ist, die ihrer Kritik mit den Völkermord §§ zusätzliche Wucht verleihen wollen. Und das hat Usama zu seiner Kritik an euch bewogen. Niemand leugnet, dass Israel systematisch Palästinenser vertreibt, umbringt und die Infrastruktur im Gazastreifen zerstört, aber das ist nicht der Witz an der israelischen Politik, weder ist damit der Grund noch der Zweck des gegenwärtigen Krieges erfasst.
3. Vielleicht hätte Usama – über seine Kritik hinaus – gleich positiv klarmachen sollen, dass die zionistischen Anfänge Israels längst in einem modernen imperialistischen Herrschaftsanspruch aufgegangen ist, der alle – auch nur als möglich betrachteten – Feinde vernichten will. Darin liegt die besondere, monströse Definition von Souveränität in Israel. Ausführlich siehe letzten GS 3-2024
4. Euer Nachweis im zweiten Teil, dass imperialistische Staaten und ergo auch Israel seine Ökonomie und sein Volk dem eigenen Machtanspruch unterordnet, ist überflüssig. Die Differenzen zu den früheren GS-Artikeln sind gesucht. Euere wissenschaftstheoretischen Ausführungen zu Ideologie und Wahrheit u.ä. verunklaren den Streit nur.
Gruß
Hallo Ernst,
ich bin noch nicht sehr weit gekommen im Nachvollziehen dieser (mittlerweile recht umfangreichen) Kontroverse, aber eins fand ich bei deinen Einwänden gleich seltsam: Vertreibung der Palästinenser, sogar eine systematische – geschenkt! (Und das wird angeblich auch noch von niemand geleugnet?!) Wenn aber 99zu1 versucht, dieser Systematik am Fall des aktuellen israelischen Staatshandelns nachzugehen, gibt es entschiedenen Einspruch von Usama und GS, was du ok findest. Warum? Weil Nähe zu üblichem Protest vorliegt.
Wo ist hier das Problem? Mal ein anderes Protestbeispiel genommen. Wenn die hiesige Friedensinitiative gegen das Atomkriegsmanöver Steadfast Noon mobilisiert, achte ich doch nicht aufs Einhalten von Distanz. Wenn in dem Zusammenhang etwa eine Politikerin der Linkspartei (in der es auch ganz andere, „bellizistische“ Positionen gibt) die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisiert, finde ich das erfreulich. Die EU-Parlamentsabgeordnete Demirel hat z.B. ein solches Statement veröffentlicht (Broschüre abrufbar unter https://oezlem-alev-demirel.de/publikationen/). Sie übt Kritik an der geplanten westlichen Aufrüstung, an den offensiven Fähigkeiten für einen Überraschungsangriff oder der Möglichkeit eines Enthauptungsschlags, und akzeptiert dies nicht als „Nachrüstung“. Da habe ich kein Problem mit Nähe. Ich kann auch feststellen, dass das nahe bei der Analyse des GS ist, der in der Nr. 3-24 schreibt: „In diesen Waffen manifestiert sich der Entschluss…, Russland die Fähigkeit zu nehmen, sich und seinen Bestand konventionell zu verteidigen“. Ebenso liegt natürlich die Differenz auf der Hand. Denn auch eine solche antimilitaristische Position will letztlich politikfähig sein und so wird die aktuelle Aufrüstung dann mit der Forderung konfrontiert, zu „Diplomatie“ und „Entspannungspolitik“ zurückzukehren.
Aber das sind doch Dinge, die man auseinanderhalten kann – das, wogegen protestiert wird (plus eventuelle Fehler der Analyse), und die Illusionen, die sich daran knüpfen, wie Abhilfe zu schaffen wäre. Ich wüsste (aus den bisherigen 99zu1-Auftritten) nicht, wo Nadim sich aufs Völkerrecht berufen hätte als eine Instanz, mit deren Hilfe man praktisch etwas an Besserung der Lage in Palästina bewirken und einem Volk zu seinem Recht verhelfen könnte.
Gruß
Wilma
man soll sich aus gaza rauskaufen können……..naja, vor ner weile noch…..die, die jetzt noch da sind, hatten offenbar die kohle nich…….man könnt also -praktische- hilfe leisten, indem man clouds oder/und „blasen“ (sowas steht immermal wieder in you tube – kommentaren und ich hab keine ahnung, was das is 🙄 ) rauskaufkohle sammeln läßt… naja…da kanns dann auchmal querfrontig zugehen, wurscht ….oderso 🙄
soll heißen:
vor vielen tagen:
„ey mann, stell dir vor, du bist mit all diesen overtone-leuts zusammen im kz….“ 🙄
gestern:
„ey mann, stell dir vor, du wärst ne arme kommunistensau und gaza-insasse….“ 🙄
(mir ist klar, daß obiges schwer verstehbar ist 🙄 , ich schicks trotzdem ab…)
Hallo Ernst:
Du schreibst:
„1. „Ethnische Vertreibung“ versus „Vernichtung der Feinde“ – wer unbedarft auf diesen Streit schaut könnte meinen, dass das Erste vielleicht im Zweiten enthalten ist.“
Usama und der GS sind anderer Auffassung:
„(Usama, 1:15:18)
„Das Letzte [Könnten Terrorvernichtung und ethnische Vertreibung nicht zusammengehen?]: Warum sollte das nicht zusammengehen?[…] Natürlich kann es zusammengehen […], aber ich finde was anderes vor.“
Was du grob wiedergibst ist UNSERE Kririk am GS, dass ethnische Vertreibung und Durchsetzung ethnischer Vertreibung nicht voneinander zu trennen sind, da Landnahme und Vertreibung Teil der israelischen Staatsräson sind, entlang derer sich der israelische Staat betätigt.
„2. Aber ihr legt viel Wert auf die Fassung „ethnische Vertreibung“, auch wenn ihr selber erwähnt, dass damit eine Nähe zu Kritikern Israels gegeben ist, die ihrer Kritik mit den Völkermord §§ zusätzliche Wucht verleihen wollen. Und das hat Usama zu seiner Kritik an euch bewogen. Niemand leugnet, dass Israel systematisch Palästinenser vertreibt, umbringt und die Infrastruktur im Gazastreifen zerstört, aber das ist nicht der Witz an der israelischen Politik, weder ist damit der Grund noch der Zweck des gegenwärtigen Krieges erfasst.“
Doch, der GS und Usama LEUGNEN, dass in Gaza ethnische Vertreibung stattfindet, siehe obiges Beispiel. Es stimmt auch nicht, dass WIR (Nadim und ich) unseren Argumenten mit dem Verweis auf Völkermord zusätzliche (moralische) Wucht verleihen wollen. Das „Genozid“ kommt in dem Text, auf den du dich beziehst genau 1x als Charakterisierung der pro-palästinensischen Proteste vor und die Frage, ob das, was Israel in Gaza veranstaltet einer ist, interessiert uns bei unserer Erklärung nicht. Allerdings legen wir wert auf die Formulierung „ethnische Vertreibung“, weil sie eben ein Moment dessen, was in Gaza stattfindet treffend CHARAKTERISIERT. Weshalb sollte man da (wie Usama in der Sendung, siehe Text) so eine Bezeichnung meiden, wo sie doch den Sachverhalt trifft?
Der Grund des aktuellen Krieges ist das vom Krieg selbst unterschiedene, aus dem er, wie er sich in Gaza entfaltet notwendig folgt. Und da reicht die vom GS vertretene Idee ‚Wiederherstellung der israelischen Souveränität STATT ethnischer Vertreibung‘ nicht nur nicht aus, sondern sie ist falsch! Souveränität wird nämlich entlang der STAATSRÄSON hergestellt und die enthält eben Landnahme und Siedlung (siehe Nationalstaatsgesetz). Genau das exekutiert Israel in Gaza, wenn es seine durch den Ausfall der Hamas verletzte Souveränität wiederherstellt! Wir müssen daher deiner Formulierung: „weder ist damit der Grund noch der Zweck des gegenwärtigen Krieges erfasst.“, entgegenhalten, dass weder du noch der GS richtig erfasst haben, was Souveränität ist und wie sie sich zur Staatsräson verhält. Siehe Text Punkt 2.2.
„3. Vielleicht hätte Usama – über seine Kritik hinaus – gleich positiv klarmachen sollen, dass die zionistischen Anfänge Israels längst in einem modernen imperialistischen Herrschaftsanspruch aufgegangen ist, der alle – auch nur als möglich betrachteten – Feinde vernichten will.“
Das ist bzgl Israel ein alter Hut! Der Souveränitätskonflikt sans phrase ist in unserem Text erklärt und der funktioniert heute nicht anders als bspw. 1967. Der Unterschied ist dabei nur, dass es nur noch einen nennenswerten Gegner Israels gibt, der daran festhält, dass dieser Staat zu verschwinden habe und das ist der Iran. Richtig (und von uns nicht bestritten) ist der Übergang Israels jetzt eine neue Runde in diesem Konflikt zu starten und seine Gegner möglichst nachhaltig unterzuordnen bzw. in die Defensive zu drängen. Das ändert aber nichts daran, dass Israel in Gaza ethnische Vertreibung praktiziert.
„Darin liegt die besondere, monströse Definition von Souveränität in Israel. Ausführlich siehe letzten GS 3-2024“
Bs. Du hast keine Ahnung, was die israelische Souveränität ist und wie sie funktioniert. Das merkt man übrigens an Bezeichnungen wie „monströs“. Was soll denn das für eine Bestimmung sein?! Und es wird auch nicht die SOUVERÄNITÄT definiert, sondern die STAATSRÄSON. Und die hat in diesem Fall den Inhalt alle Mittel auswärtiger Souveräne, die Israel seine Existenz (seine Landnahme, seine Vertreibung, seine territorialen Ansprüche) bestreiten als Bedrohung aufzufassen und beseitigen zu wollen.
„4. Euer Nachweis im zweiten Teil, dass imperialistische Staaten und ergo auch Israel seine Ökonomie und sein Volk dem eigenen Machtanspruch unterordnet, ist überflüssig. Die Differenzen zu den früheren GS-Artikeln sind gesucht. Euere wissenschaftstheoretischen Ausführungen zu Ideologie und Wahrheit u.ä. verunklaren den Streit nur.“
Hallo?! Argument?! Schreib doch mal die Widersprüche aus dem GS Artikel 2019 auf und begründe sie (Kritik siehe unser Text). Auf dem Niveau, auf dem du argumentierst könnte ich zurückfragen, was die Verfasser des 2019er Artikels wohl beim Schreiben eingeworfen haben, das solche Halluzinationen erzeugt hat.
Korrektur: „Was du grob wiedergibst ist UNSERE Kririk am GS, dass ethnische Vertreibung und Durchsetzung israelischer Souveränität nicht voneinander zu trennen sind, da Landnahme und Vertreibung Teil der israelischen Staatsräson sind, entlang derer sich der israelische Staat betätigt.“
gib dem einen you-tube-kommentator mal noch den „letzten“ Said : https://www.youtube.com/watch?v=CxW0uJBWVIY und bitte sich die gesamten 3 1/2 h gönnen ….und ja, 2003 war gaza noch nicht das jetzige, spätere gaza, aber ja, ich denk, er würd in seiner – mir äußerst angenehmen – art das jetzige geschehen als vernichtungsfeldzug statt („nur“) ethnische vertreibung (wie sonst/bisher) benennen …..(kein fluchtort nirgens….)
tg (genauer/besser auf overtone … unsre real life – nachbarschaft 🙄 ) :
„Leuten den Tod zu wünschen ist etwas anderes, als den Tod von Leuten einzuverlangen, und dabei spielt es in erster Linie keine Rolle, daß die Instanz, von der Tod und Vernichtung einverlangt wird, überirdisch fiktiv ist. Niemand auf diesem Globus will 700.000 israelische Siedler auf der Westbank killen, dazu noch schematisch dieselbe Anzahl ihrer Verwandschaft im Kernland, und die restlichen 8 Mio. vor die Wahl stellen: Tod, Deportation, oder eine demütig eigentumslose Existenz in Palästina.
Die Einwohner des Iran, die Schiiten im Libanon, wollen das nicht, also auch nicht die Hezbollah und die iranische Regierung.
Das ist das Problem.
Weil nämlich außerhalb Israels kaum jemand willens ist, 4 Mio Palästinenser – abzüglich der nützlichen Metöken – zu killen oder in die Wüste zu treiben.
Das ist das Anschlußproblem.
Weil aber die imperialistische Weltordnung über allem steht, und gebietet, daß der Staat Israel nicht beseitigt werden dürfe, weil sonst die gesamte Staatenordnung MENA’s ins Rutschen gerate (1), WERDEN 4 Mio. Palästinenser getötet, eine Minderheit von ihnen vertrieben werden. Die imperialistische Weltordnung VERLANGT dieses Menschenopfer, auch wenn nur wenige ihrer Aktivisten es ins Werk setzen.
Und Leuten, die anderen Leuten mit durchaus nachvollziehbaren Motiven den Tod nicht wünschen, sondern ihn einverlangen, die möchte ich gekillt sehen – SOFORT. Sie sind toxisch bis hin in die Umgebung meiner Einsiedlerklause.
(1) Weil den Neocons und Ziocons dies Ende des letzten Jahrhunderts klar gewesen ist, diskutierten sie eine Entstaatlichung der gesamten Region unter der Bezeichnung ->”New Middle East”. Darunter wurden je nach zionistischer oder antizionistischer Einstellung unterschiedliche “Landkarten” gehandelt, aber Eckwerte waren die dramatische Ausweitung des Operetten-Königreiches Jordanien zu Lasten des KSA, die Entstaatlichung Syriens zwecks Anschluß ihrer Küste an einen nach Norden verlegten Libanon und die Zerschlagung des Irak in zwei oder drei Teile.
Wie ihr vielleicht wißt, wurde das Projekt “New Middle East” nach 9/11 in Angriff genommen … und Ende 2013 aufgegeben. Warum? Das Problem des türkischen Islamofaschismus wäre an die Stelle des Problems der Zionisten getreten – und hätte es vom Umfang her mindestens verzehnfacht. Und schon der Versuch hat den Nebeneffekt gehabt, daß der Iran von praktisch der gesamten Staatenwelt östlich und nördlich davon – Japan und Australien / Neuseeland natürlich ausgenommen – zu einem Stabilitätsanker der imperialistischen Weltordnung erkoren worden ist. Das “Problem” Azerbaidschans mit dem Iran – und umgekehrt – verschwand wie von Geisterhand, selbst die Türkei wurde zu einem der wichtigsten, wenn nicht wirksamsten Blockade- und Sanktionsbrecher, die Abtrennung “Belutistans” von Pakistan wurden zu anderen Blütenträumen in die imperialen Schubladen gelegt, die ganze Scheiße hat mindestens 100 Mio Menschen schwerstens in Mitleidenschaft gezogen, von mindestens 8 Mio. Toten zu schweigen. „
1. Inge: „Ethnische Vertreibung und Durchsetzung israelischer Souveränität nicht voneinander zu trennen, da Landnahme und Vertreibung Teil der israelischen Staatsräson“
Das haut schon logisch nicht hin. Wenn ein Staatswesen Landnahme und ethnische Vertreibung auf der *Agenda* hat, deklariert es sich für *unvollendet* und die Landnahme und ethnische Vertreibung zum nachholenden Staatsgründungskrieg: Es hat sich ein (neues) Volk und Territorium erwählt und trachtet es auszuheben. Dassselbe galt für das nationalsozialistische Deutschland. Und weil das hier sehr nahe liegt: Es gilt auch für den russischen Interventionskrieg in der Ukraine, und zwar explizit, indem der Kreml sich zuständig für eine grenzüberschreitende „Russische Welt“ erklärt hat und dies in der Logik einer Staatsraison tatsächlich tun „mußte“, denn anders sind die Annexionen (statt militärischer Deckung der russischsprachigen Bevölkerung) staatsideologisch nicht zu rechtfertigen.
Die *Sachlage* habe ich abseits der Logik weiter unten schon skizziert, und mit Blick darauf ist banal von einer *Rebellion* der ständischen Militäraristokratie Israels gegen die seit 1967 imperial *unterbundene* Landnahme zu reden, und wie jeder weiß, ist diese Rebellion seither ein Dauerzustand und in diesem Sinne *Programm*. Der programmatische Charakter macht daraus *keine* Staatsraison, und zwar in erster Linie deshalb nicht, weil die israelische Militäraristokratie trotz nuklearer Bewaffnung nicht über die Mittel verfügt, ihren nachholenden Staatsgründungskrieg aus eigener Kraft abzuschließen, und über solche Mittel niemals wird verfügen *können*.
Usama irrt denn auch nicht, indem er sagte, er finde „was anderes vor“. Ich weiß nicht, was er alles dazu gesagt hat, was er vorfindet, aber ich finde im Gaza-„Krieg“ ein *Ritual* vor, das ethnische Vertreibung bzw. Massenvernichtung im Stile des nationalsozialistischen Vorgehens gegen Juden und Slawen *symbolisch zelebriert*. Das ging bis zu symbolischen Schusswechseln mit der ägyptischen Armee.
Auch deshalb meine Rede von „Menschenopfern“ im archaischen Sinne.
2. Ernst: „Aber ihr legt viel Wert auf die Fassung „ethnische Vertreibung“, auch wenn ihr selber erwähnt, dass damit eine Nähe zu Kritikern Israels gegeben ist, die ihrer Kritik mit den Völkermord §§ zusätzliche Wucht verleihen wollen.“
Worum geht es hier, um einen Vatikanstreit? Jahrhundertelang hat der Vatikan seine eigenen Theologen mit Exkommunikation / Liquidation bedroht, die es wagten, mehr „Nähe“ zu aristotelischer Philosophie und anderen tradierten Errungenschaften der antiken Aufklärung erkennen zu lassen, als die Führung des Klerus zulassen mochte, was umso absurder war, als das Christentum zu weiten Teilen nix anderes ist, als sakralisierte aristotelische Schule.
Ungefähr mit 9/11 ist der Mindset – oder gar Direktive – „eingerissen“, daß ein „Gegenstandpunktler“ nix sagen dürfen soll, was auch ein bürgerlicher oder gar faschistischer Kritiker sagen möchte, egal ob die betreffende Aussage im faktischen Sinne wahr, oder nicht wahr sei.
„Genozid“ ist ein imperiumspolitischer *Titel*, der von der Staatenwelt unter militärischer Führung der USA nach Bedarf militärisch geltend oder nicht geltend gemacht wird, aber das heißt ja nicht, daß es die darunter fallenden zweckgerichteten militärischen Handlungen nicht gebe. Man denke an die ukrainische „ATO“ 2014 ff., oder die Lage in Myanmar.
Im hier diskutierten Zusammenhang ist am Titel nur von Belang, daß er die imperiale Absicht kodiert hat, in einer ab 1945 geltend gemachten „Nachkriegsordnung“ die seinerzeitigen Staatsgrenzen global zu fixieren und die Unterwerfung aller UN-Staaten unter diese „Ordnung“ zu verlangen. Auch hier ist im Falle Gazas und der Westbank daher von einem „unterbundenen Genozid“ zu reden, der in der Form eines Rituals zelebriert, aber nicht umgesetzt wird. Das ist einfach Fakt, und zwar einer, an dem man einmal mehr vorstellen könnte, daß bürgerliche Staatswesen *Realabstraktionen* sind und entsprechend handeln.
Inges Aussage:
„Die Frage, ob das, was Israel in Gaza veranstaltet [ein Genozid] ist, interessiert uns bei unserer Erklärung nicht.“
dokumentiert daher hübsch eine *gesinnungsethische Dogmatik*, die sich um Tat-Sachen nicht scheren mag, wenn diese nicht trivial in eine iwie konzipierte „reine Lehre“ einzusortieren gehen.
Zu Punkt 3. hatte ich unten schon das Nötige geschrieben.
Ja liebe Wilma,
die Demirel von den Linken ist gegen Nachrüstung, der Müntefehring für Friedensverhandlungen und der Gutteres, immerhin von der UNO wirft Israel auch Völkermord vor. Lassen wir einfach mal alle theoretischen Spitzfindigkeiten beiseite, dann stehen wir unweigerlich auf der Seite einer großen und machtvollen Protestbewegung gegen Krieg und für Eierkuchen.
Hier noch was zu der Kontroverse mit Ernst. Dankenswerterweise hat er in seiner kurzen Replik noch einmal auf den Punkt gebracht, wogegen ich mich wenden wollte, nämlich gegen die Haltung: Das, was sich an Protest im Lande tut, kann man vergessen, das sind Deppen oder Handlanger der Herrschenden, mit denen eh nichts anzufangen ist und von denen man sich besser fernhält. Ich würde nicht sagen, dass das aufs Konto des GS geht. Das ist schon eine eigene Leistung, die Analysen, die dort aufgeschrieben sind, als einen Abwinker im Blick aufs übliche Protest- und Kritikwesen zu nehmen. Die Aufklärung im GS zum Fehler der Parteinahme in Sachen Palästina-Protest habe ich auch nicht als ein solches Abwinken gelesen oder als Aufforderung zur Distanz. Und ich finde es vernünftig, dass Nadim und Inge ihre Kritik zu diesem Punkt zurückgenommen haben (da sei ihnen eine Verwechslung passiert…, hab mir ihre Fortsetzung noch nicht im Einzelnen angesehen).
Vielleicht noch mal am Beispiel der Friedensbewegung. Ja, es ist trostlos, dass sich dort ein Leitungsgremium durchsetzt, das einen SPD-Mann zur Demo nach Berlin einlädt und dort reden lässt; dass sich die Linkspartei noch nicht einmal als Teil des Protests versteht, sondern eher als parlamentarisches Korrektiv; dass vielerorts Stimmen laut werden, kommunistische Sektierer aus den Reihen der Bewegung auszuschließen und diese noch breiter anzulegen, damit auch die letzten friedensidealistisch gesinnten Nationalisten mitmachen können etc. pp. Das alles muss man zur Kenntnis nehmen und das hatte ich ja auch in meinem Statement explizit angesprochen, nämlich an einem Ausschnitt aus der Protestszene: Selbst eine Demirel – die eher eine Ausnahme in ihrer Partei darstellt, wo etwa eine Europaabgeordnete Rackete bei der Frage der Mittelstreckenraketen mit Hofreiter et al. übereinstimmt – verbindet ihren Antimilitarismus mit der Illusion, man müsste eine Rückkehr zur Entspannungspolitik in Angriff nehmen; oder dies zur Entlarvung der Kriegstreiber fordern oder wer weiß, was sie sich dabei gedacht hat. Natürlich ist das kritikabel. Ähnliches bei den Gewerkschaften: Bei IG Metall, GEW, Verdi gibt es oppositionelle Stimmen, die mit dem Kurs der Gewerkschaftsführung nicht einverstanden sind, Einspruch einlegen etc. (dazu jetzt wieder eine Konferenz Anfang November: https://vernetzung.org/category/news/). Nur wird dann am Schluss oft wieder die Illusion verbreitet, der DGB sei im Grunde eine oder die Friedenskraft, die man nur noch an ihren „eigentlichen“ Auftrag erinnern müsste. Aber das alles sind doch Dinge, die man auseinanderhalten kann (die auch in der Szene, siehe den Auftritt von Stegner bei der Berliner Demo, für Auseinandersetzungen sorgen). Darauf hatte ich ja gerade hingewiesen. Man kann das natürlich nur auseinanderhalten, wenn man will. Wenn man das nicht will, sondern nur noch seinen Standpunkt zum Besten geben, dass alle, die sich mit ihrem Protest bemerkbar machen, doof oder vom System eingekauft sind, braucht einen das nicht zu interessieren.
Wilma
Hallo Wilma
„Und ich finde es vernünftig, dass Nadim und Inge ihre Kritik zu diesem Punkt zurückgenommen haben (da sei ihnen eine Verwechslung passiert…, hab mir ihre Fortsetzung noch nicht im Einzelnen angesehen).“
Wir waren einfach mit dem 2. Teil nicht zufrieden und haben aber auch im Video festgestellt, dass der GS da für uns nicht der richtige Ansprechpartner ist, was ich jetzt mal ein bisschen begründe.
Eine Formulierung, die uns aufgestoßen ist und an der man viel festmachen kann ist das „Menschenrecht auf Staat“.
Die pro-palästinensischen Proteste machen sich für ideale Staatsvorstellungen stark (in Gaza sollten die Menschenrechte eingehalten werden usw..) und da kann man schon mal zurückfragen: Wer sollte denn die dort durchsetzen? Und da ist die einzig mögliche Antwort: „Der eigene Staat!“ (Deutschland, die USA usw..) An den wenden sie sich und geben damit ein Missverständnis zu Protokoll. Es sind nämlich die Interessen dieser Staaten, die in Israel einen Verbündeten entdecken und es in seinem Vorgehen in Gaza und in der Region gewähren lassen bzw. z.B. im Ausmaß der israelischen Reaktion auf die iranische Vergeltungsmaßnahme auch beschränken. Daran könnte den Protesten auffallen: Um ihre humanistischen Anliegen geht es in der Staatenwelt nicht und wenn sie die in einem palästinensischen Staat verorten, dann wünschen sie den Palästinensern einen eigenen Staat. Insofern ist da etwas dran, wobei die Formulierung „Menschenrecht“ polemisch ist, weil sowas wie ein Recht auf Staat in den Menschenrechten nicht vorkommt.
Der Staat ist der Endpunkt, die Konsequenz dessen, was die protestierenden sich für die Palästinenser wünschen. Sie nehmen Maß an der Normalität bürgerlicher Existenz und wünschen die den Palästinensern und dann brauchen sie einen Staat.
Und das ist auch eine Schwäche der Argumentation im Punkt 4 des Artikels: Sie holt die Protestler nicht bei ihren Erkenntnissen ab, sondern wendet gegen sie die Konsequenzen dessen, was sie fordern. Da stellt sich die Frage nach dem Adressaten der Kritik? Die Proteste können es nicht sein, weil man die damit überhaupt nicht anspricht. Ein „Abwinken“ ist es auch nicht. Es ist die EINSORTIERUNG des Bewusstseins, das sich anlässlich der Proteste äußert für die Leser des GS. Der Punkt 4 interessiert sich also NICHT dafür diese Konsequenzen des sich auf den Protesten äußernden Bewusstseins den Protestierenden nahezubringen. Was machen dann viele Leser daraus? Naja, die machen aus der Einordnung ein Eintüten: „Du bist so ein Pro-Palästinenser!“ Das ist das, was man dann von den Lesern mit ihrem Ordnungsschema im Kopf entgegengeschleudert bekommt, wenn man den GS kritisiert. Und das wird einfach völlig jenseits dessen, was man schreibt, welche Argumente man sagt, behauptet. Davon ist nichteinmal der GS frei (siehe deren Antwort).
Weiterhin interessiert sich der GS nicht für Fragen wie: Warum mobilisiert ausgerechnet dieser Gegensatz so viele Leute und wie funktioniert die Mobilisierung? Er geht kaum auf den Umgang mit den Protesten ein, sondern er grenzt sich ab. Und dazu passt dann die Leugnung ethnischer Vertreibung.
„Menschenrecht auf Staat“ ist im selben Sinn und Maß eine Tat-Sache, wie alle anderen „Menschenrechte“ eine sind, simpel deshalb, weil der konkrete Rechtskörper „Menschenrechte“, sofern implementiert, ein bürgerliches Staats- und Rechtswesen unterstellt. Folglich wird der Rechtskörper „Menschenrechte“, sofern er in der Kriegswelt der „internationalen Politik“ zum „Wert“ und Handlungsmaßstab erklärt wird, zu einem „Menschenrecht auf ein bürgerliches Staatswesen“ aufsummiert und hochgestuft. Auch das geschieht seit 1945 (schematisch gesagt) im Gesamtkomplex imperialen Staats- und Kriegshandelns *nach Bedarf* unentwegt.
Das erledigt ja nicht die KRITIK der „Menschenrechte“, im Gegenteil.
Der scheinbare „Richtungsstreit“, den Inge mit dem GS auflegt, als sei er ein Parteiführer, oder – wie schon gesagt – ein Bischof, interessiert mich nicht.
Aber einen Punkt darin will ich doch noch aufgreifen:
„Und das ist auch eine Schwäche der Argumentation im Punkt 4 des Artikels: Sie holt die Protestler nicht bei ihren Erkenntnissen ab, sondern wendet gegen sie die Konsequenzen dessen, was sie fordern. Da stellt sich die Frage nach dem Adressaten der Kritik? Die Proteste können es nicht sein, weil man die damit überhaupt nicht anspricht.“
Mit einer Kritik der Technologien und des Opportunismus der *Volksbetörung*, mit denen seinerzeit eine „revisionistisch“ geheißene „Linke“ auf ihre Adressaten losgegangen sind – zumindest als ein Auftakt – haben die Ahnen des „Gegenstandpunkt“, die Mitglieder der „Roten Zellen / AK-Fraktion“, ihre politische Arbeit begonnen.
„Man muß die Leute abholen, wo sie stehen.“
lautete das Dogma namentlich der sog. „orthodoxen“ Marxisten / Leninisten, namentlich derer, die nach dem Willen der SED / KPDSU / Stasi / HVA in Westdeutschland und anderswo die Aufgabe erfüllen sollten, die ideologischen und politischen Bedinungen für „friedliche Koexistenz“ und „überholen ohne einzuholen“ verbessern sollten, aber auch Vereine, die nicht direkt oder mittelbar in diesem Auftrag unterwegs waren, sind dieser Maxime gefolgt.
Dagegen setzten die „Roten Zellen“ / MG das Urteil, namentlich die Arbeiter seien in ihrem Rechts- und Staatsidealismus, summarisch ihrem Nationalismus, *anzugreifen*, in Gestalt einer Kritik dieser Irrtümer und Fehler.
Inges Formulierung weckt in mir den Verdacht, er sei sich über die Geschichte dieses „Richtungsstreites“ in einigem Umfang im Klaren und biedere sich bei Gegenstandpunktlern an, ihnen die alte revisionistische Maxime unterzujubeln.
Sei es, wie es sei, mit der Formulierung „die Protestler bei ihren Erkenntnissen abholen“ knüpft er an einen Punkt an, der von vielen MG-lern und ihren Nachfolgern und Enkeln seit 50 Jahren gern ignoriert wird:
Keine Aussage eines vernunftbegabten Menschen ist AUSSCHLIESSLICH „falsch“ und jede Ideologie hat einen oder mehrere *rationelle Kerne*, andernfalls funzt sie nicht *ideologisch*, sondern allenfalls *religiös*.
In *diesem* Sinne *teile* ich Inges Einwände gegen die Darstellungen des „Gegenstandpunktes“ zum Thema, soweit ich mir die Arbeit gemacht habe, sie zur Kenntnis zu nehmen. Zum Thema „ethnische Vertreibung“, „Genozid“ habe ich das schon praktisch vorgeführt, zum Thema „Staatsraison“ und „Souveränität“ auf der theoretischen Ebene.
Es fehlt noch die „Kritik der Hamas“ bzw. ihres Staatsgründungswillens, die zwischen Inge / Nadim und den „Gegenstandpunktlern“ nicht *ernstlich* strittig zu sein scheint und daher hier keine wesentliche Rolle hat. Deshalb fasse ich mich dazu ultrakurz:
Die Hamas ist eine Kapo-Verwaltung, eine Art Lagerpolizei, wie die PA es auch ist. Die ihr teils mittelbar, teils direkt von der zionistischen Militäraristokratie übertragenen *Aufgaben* sind für sie nicht nur militärisch unhintergehbar gemacht, sie sind unverzichtbar im Rahmen der *tribalistischen* Rumpfökonmie der palästinensischen „Homelands“. Die basiert in erster Instanz auf den *patriarchalen* Traditionen der palästinensischen Bauern-, Handwerker-, Clans und Stammesgesellschaften und ihrer Ökonomie. Natürlich sind diese Traditionen unter den Bedingungen und dem Zufluß europäischen und amerikanischen Kapitals- resp. Subsidien verändert / hybridisiert, aber politisch kann und darf sich aus den geforderten Stabilitätsgründen an ihnen nichts *Wesentliches* ändern.
Gleichwohl ist es im Verlaufe dieses administrativen Kapo-Systems dahin gekommen, daß Hamas von den ursprünglichen nationalreligiösen Ordnungs- und Politikvorstellungen der Muslimbruderschaft, aus der sie ursprünglich rekrutierte, im Wesentlichen *abgekommen* ist. Mehr und anderes von ihr oder irgendwem sonst in den Palästinensergebieten zu ERWARTEN, ist unterirdisch, reflektiert nur die Klerikalisierung der iwie linken Absender.
gut, hab jetzt bis seite 21 gelesen….
ganz oben steht was zur staatenkonkurrenz und weltmarkt und …und….und….
folgendes liest sich, als wölltest du, nadim isreal aus dem laufenden wwk x (weltwirtschaftskrieg, der soundsovielte) „rausnehmen“….
wk3 ist per vollendetem weltmarkt schon halb-voll im gange und wenn der kettenhund der titanik nicht absaufen will……usw….
die ohnmacht großer teile aller staatsinsassen in diesen kriegen (wwk x +wk3 1/2 ) kommt bei dem einen „vortrag“/diskussion bei euch da ganz gut raus/vor….. (da, wo sichn thymian pflanzt) und ja, das ist mir wichtig, wichtig rausgestellt/hervorgehoben zu werden einschließlich dessen, was all diese ohne-macht-umherdackler tun können einzig…..
wer „frieden“ will, muß also blechen ….
entschlössen sich aber weit mehr, „wählt krieg, keinen frieden!“ (but alive) zu trällern in der einsicht „verpalästinensert“ zu werden (um 2010/11… rum „….der unterschichten“ , folgend nun schon ne weile eben auch der „irgendwas-wie-mittelschichten“ ) , naja…..
n paar israelis haben ja gegen ihre verpalästinenserung demonstriert, wobei die mehrheit von denen mit den palis ebensowenig zu tun haben will wie…ähhm….ka irgendwer andres drumrum….
egalwie, wenns um grundlagenvermittlung gehen soll (mit hilfe eines pappkameradenkriegs auf you tube und sonstewo, ka) , dann ist diese abm hier…..naja….
-uiiii, ich muß raus, schon viel zu spät….-
….nur zeitraubend….
lg
jana
(denken klappt wirklich immer weniger, je länger „man“ in null-mit-menschen-kommunikation lebt, eine erleichterung des daseins)
Der Staatsableitung der MG in „Resultate 3“ war die „Kritik der politischen Ökonomie des Kapitalismus“ voraus gesetzt, und damit das Wissen, was ein „Privateigentümer“ ökonomisch ist, im Unterschied zur gleichnamigen staatsrechtlichen Bestimmung. An diesem Wissen scheinen mir die Kontrahenten zu scheitern – beide Seiten – und dies führt auf den für meine Begriffe gegenstandslosen Disput über Israels Souveränität.
Ökonomisch ist ein Privateigentümer ein Mensch, der gesellschaftliche Arbeit in der Form von Privatarbeit verrichtet. Die Realisation der gesellschaftlichen Arbeit geschieht in der Gestalt des Austausches der Produkte der Privatarbeiten. Marx zeigt im Wertformkapitel und seinem Übergang zum Austauschkapitel, daß dieser Austausch die Voraussetzung hat, daß sich die Besitzer der Produkte gesellschaftlicher Arbeit in der Form von Privatarbeit wechselseitig als „Eigentümer“ anerkennen, und wie erst diese wechselseitige Anerkennung das Produkt von Privatarbeit vermittels des Austausches zu Produkten gesellschaftlicher Arbeit bestimmt – sowohl qualitativ („zählt dazu“) wie quantitativ („zählt im Maße des realisierten Wertes dazu“).
Der bürgerliche Staat ersetzt die wechselseitige Anerkennung der Produzenten „als“ Privateigentümer durch seine territoriale Gewalt und Rechtshoheit. Der Status „Privateigentümer“ wird zum Titel einer hoheitlichen Gewährung, für die er einen „rechtmäßigen Erwerb“ des BESITZES zur Voraussetzung macht, mit dem ein Bürger ökonomisch handelt, andernfalls macht er diesen Besitz ungültig bzw. zieht ihn ein.
Folglich ist der bürgerliche Staat der singuläre Eigentümer im bürgerlichen Betrieb, den er beherrscht, er setzt alle anderen Akteure zu Besitzern SEINES Eigentums herab. Oder anders gesagt: Er macht sich zur singulären Gewalt DES Privateigentums.
Der israelische Staat setzt den Anspruch auf das besetzte Territorium gegen konkurrierende *äußere* Ansprüche durch und wird GENAU darin von der imperialistischen Welt gestützt und gedeckt, aber denselben Anspruch nach *innen* durchzusetzen, hat ihn die Staatenwelt bislang gehindert, indem sie das Besatzungsregime nicht anerkennt. Auch die USA tun das nicht (Trump könnte das ändern).
Israel hat 1980 auf diese Lage reagiert, indem es die palästinensischen Residenten auf dem beanspruchten Territorium formell zu Staatsbürgern erklärt hat, obwohl es sie „der Sache nach“ von dieser Staatsbürgerschaft fortdauernd ausschließt: Er erkennt die Palästinenser WEDER „als“ Eigentümer, NOCH Besitzer (im bürgerlichen Sinne) auf seinem Territorium an.
Israel ist folglich kein bürgerliches Staatswesen und in der Konsequenz ein Teil der imperialistischen Welt, der in „schwebendem Zustand“ belassen ist, solange es nicht entweder den Anspruch auf die territorialen Eroberungen aufgibt, oder die Palästinenser vollgültig zu Staatsbürgern macht, oder sie massenweise abtötet und den Rest vertreibt.
Der Gaza-Krieg in der laufenden Form ist ein Krieg „über Bande“ gegen das imperialistische Mutterland USA, das auf den Terrorüberfall der Hamas vom letzten Jahr mit der Erneuerung des Anspruches der imperialistischen Welt auf eine „Zwei-Staaten-Lösung“ reagiert, und damit den Terror der Hamas in Grenzen ANERKANNT hat – als ein Symptom des ausgebliebenen Gehorsams der herrschenden israelischen Militäraristokratie gegen die imperialen Verfügungen seit der Staatsgründung.
PS.: Es fehlt der Hinweis, daß die Staatenwelt die formelle israelische Staatsbürgerschaft der Palästinenser nicht anerkennt – sie sind außerhalb Israels „Staatenlose“.
Ich mag mich in den Disput über das notwendig falsche Bewußtsein palästinensischen „Staatswillens“ nicht einmischen, er ist mir zu abgefuckt selbstreferentiell, aber der Hinweis war vonnöten.
Ich wollte einen Verweis auf meinen Kommentar mit einer Zusatzbemerkung unter dem thematischen Eintrag bei „Contradictio“ hinterlassen, aber dort scheint man mich geblockt zu haben. Daher hier:
„Dem Disput liegt, polemisch knapp gesagt, ein geteiltes Mißverständnis staatlicher Souveränität zugrunde, das in den Auseinandersetzungen darauf hinaus läuft, das bürgerliche Ideal der Handlungsfreiheit in die zirkulierenden Begriffe von Staatssouveränität – einschließlich des von der MG in „Resultate 3“ in Verkehr gebrachten – einzusetzen. Rein methodisch gesagt besteht der Fehler darin, staatliche Hoheit und Handlungsfreiheit ähnlich gegenstandslos zu fassen, wie Staatsagenten das tun, wenn sie sich gegenüber Konkurrenten und Angreifern auf das Ideal staatlicher Handlungsfreiheit, deren „natürlicher“ Notwendigkeit und Heiligkeit berufen.“
Da niemand etwas sagt, wenigstens noch eine Ausführung.
Thema: Souveränität und Obrigkeit / Ständische vs. bürgerliche Gesellschaft
Was heißt „singuläre Gewalt des Privateigentums“ praktisch?
Das war schon implizit gesagt: Das bürgerliche Staatswesen macht sich zum Herren und Sachwalter DER bürgerlichen Verkehrsverhältnisse und daher *über* ihnen.
*Historisch* trifft das auf die *hergebrachten* Gewalt- und Obrigkeitsverhältnisse vorbürgerlicher Gesellschaften, daher etabliert sich ein bürgerlicher Staat zunächst in der Gestalt einer *ständischen Obrigkeit des Bürgertums*, und das ist identisch mit Revolution, Bürgerkrieg und oder Krieg gegen zu „Auswärtigen“ erklärten Herren, in Europa hatte das zunächst die Form von Religionskriegen zwischen protestantischen Herrschaftshäusern und Verbündeten / Armeen der römischen Kurie, der Zweck: *Religionsfreiheit*.
„Souveränität“ ist in dieser VORBÜRGERLICHEN Gestehungsphase eines bürgerlichen Staatswesens negativ bestimmt, gegen die vorgefunden / hergebrachten Herrschaftsverhältnisse und daher in der Gestalt einer gegen herkömmliche herrschaftliche Zwecke gerichteten Obrigkeit. Das hat sowohl territoriale, wie nicht-territoriale Ziele und Zwecke in den gesellschaftlichen Verhältnissen, die eine ständische Obrigkeit des Bürgertums sich unterwirft, und darin bestimmt sie sich zur *höchsten* Gewalt, obgleich sie *noch* nicht *singuläre* Gewalt ist. Dies Spannungsverhältnis ist die Quelle des IDEALS bürgerlicher Staatssouveränität, des „es kann nur einen geben“, das in ständischen Herrschaften *nicht* gilt und gelten soll. Die Wikipedia legt davon unter dem Stichwort „deutsche Geschichte“ so Zeugnis:
Darin scheint auf, daß die erste Form bürgerlicher Obrigkeitsverhältnisse ein Wolpertinger ist: *Absolutismus*. Er etabliert ein Staatswesen, das noch ständisch ist, jedoch in seiner Verwaltung und seinem Verwaltungspersonal (Bürokratie) die Elemente der Herrschaft über die gesellschaftlichen Verkehrsverhältnisse entwickelt, die eine ständische bürgerliche Obrigkeit übernehmen *kann* und gemäß ihrer Staatszwecke umgestalten will und *muß*.
Folglich: Der bürgerliche Stand etabliert sich in der Form einer militärisch etablierten Obrigkeit, doch darin ist nicht diese *Obrigkeit* ihr Zweck, sondern die Bestimmungsmacht über die Verkehrsverhältnisse der Untertanen, praktisch identisch mit der Durchsetzung bürgerlicher Rechtsverhältnisse auf einem Territorium. (Staats-) „Souveränität“ ist darin RESULTAT, und NICHT Zweck.
Damit hoffe ich die Grundelemente des Urteils skizziert zu haben, daß die Rede vom „prozessierenden Selbstzweck“ einerseits komplett daneben ist, sie stellt die wahren Verhältnisse auf den Kopf, aber eine korrekte BESCHREIBUNG enthält:
Ein bürgerlicher Staat ist sich selbst Zweck, richtig, aber er ist dies vermittels seiner Etablierung und Gestaltung als ein „repräsentatives Gesamtsubjekt“ der bürgerlichen Gesellschaft auf seinem Territorium, und daher dreht sich bei jeder Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die ein bürgerliches Staatswesen kraft seiner übergeordneten *Staatsraison*, der Herrschaft über die Verkehrsverhältnisse auf seinem Territorium, Änderungen die teils aus der Ökonomie kommen, teils sich als Resultat des eigenen politischen Wirkens einstellen, auch um: Dann wird das obrigkeitliche Verhältnis zum höchsten Zweck („Handlungsbedarf“ wird dann angemeldet) und das rechtsförmliche Gestaltungsverhältnis zum Mittel desselben.
Vielleicht kann ein Leser jetzt auf dieser Basis rekonstruieren, warum ich von Israel als „Herrschaft einer Militäraristokratie“ und mehr und genauer noch: „*ständische* Herrschaft einer Militäraristokratie“ rede.
Ja, Netanyahu ist ein rassistisches Faschistenschwein, aber das ist nicht der Grund, warum er als ein solches angegriffen wird: Er ist oberster Repräsentant dieser *ständischen* zionistischen Herrschaft.
Und erwähnt sei noch ohne Follow-up: Alle arabischen Herrschaften sind die ständischer Militäraristokratien, denn auch sie sind hybride Gesellschaften, teils bürgerlich, teils nicht-bürgerlich, und das sind sie nicht, weil Kapitalismus / Imperialismus dort „nicht durchgesetzt“ sei, sondern weil die Art und Weise ökonomischer Durchsetzung der „imperialistischen Weltordnung“ diese hybriden Verhältnisse hinterläßt. Auf sehr idiosynkratische Weise gilt das auch für Israel.
O je, korrigiere einen mächtig verunglückten Satz:
Ein bürgerlicher Staat ist sich selbst Zweck, richtig, aber er ist dies vermittels seiner Etablierung und Gestaltung als ein „repräsentatives Gesamtsubjekt“ der bürgerlichen Gesellschaft auf seinem Territorium, und daher dreht der bürgerliche Staat bei jeder Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse – Änderungen die teils aus der Ökonomie kommen, teils sich als Resultat des eigenen politischen Wirkens einstellen – kraft seiner übergeordneten *Staatsraison*, der Herrschaft über die Verkehrsverhältnisse auf seinem Territorium, das Zweck – Mittel – Verhältnis von Souveränität und Staatszwecken auch um: Dann wird das obrigkeitliche Verhältnis zum höchsten Zweck („Handlungsbedarf“ wird dann angemeldet) und das rechtsförmliche Gestaltungsverhältnis zum Mittel desselben.
(Sorry for that, war abgelenkt)
Okay, dann noch eine letzte Bemerkung dazu, von welchem Belang meine Korrektur (ob angebliche oder nicht, sei für den Moment dahin gestellt) und Intervention sein soll, in den zwei Abteilungen Staatsbegriff und Israel.
1. Staatsbegriff
Die Autoren des kommentierten Papiers unterlegen ihrem Staatsbegriff einen axiomatischen Begriff von „Privateigentum“, dessen Bestimmung, wie in meiner ersten Bemerkung schon gesagt, rein staats- und / oder privat*rechtlicher* Natur ist: wechselseitiger *Ausschluß* der Subjekte von der Verfügung über etwas.
a) Der erste „Merker“, daß dies faul ist, liegt in der Zirkularität der Bestimmung. Sie behauptet, einen politökonomischen Begriff des Staates zu geben, trennt aber die Ökonomie in ihrer ersten und allgemeinsten Bestimmung über den rechtsförmlichen und rechtsidealistischen Eigentumsbegriff von der Sache ab, bringt die ökonomischen Verhältnisse erst sekundär wieder hinein. Auf diese Weise wird das Verhältnis der Bürger zum Staat und das Verhältnis des Staates zum Bürger erstmal IDENTISCH, bevor es auch für verschieden genommen wird: Für beide Seiten, Privatsubjekte wie Staatssubjekt, soll die *Rechtsform* des Privateigentums die Quelle ihres jeweiligen Verhältnisses zum Gegenüber sein.
Der altbekannte Begriff für diese Zirkularität: Staat ALS *Staatsvertrag“, die kleinbürgerliche Ideologie, mit der sich subalterne Besitzer das Staatswesen theoretisch *zuzueignen* trachten. Warum „subaltern“? Weil das Staatswesen dasselbe praktisch tut: mit roher, militärischer Gewalt eignet es sich die Privateigentümer zu!
b) Ich habe in a. von „Zueignung“ im Unterschied zu „Aneignung“ gesprochen, weil die Aneignung im Verhältnis von Staat und Bürger *nicht geht* und vor allem: nicht gehen SOLL (und darf!). Das Staatswesen ist ein politisches Subjekt, das den Bürger tel quel von sich ausschließt, bevor es einige unter ihnen für sich rekrutiert, der Bürger ein ökonomisches Subjekt, was das Staatswesen nicht sein WILL.
Die Autoren behaupten die gesellschaftliche Überordnung des Staatswesens, gehen aber in ihrer allgemeinsten Bestimmung von seiner *Unterordnung* unter das Monstrum eines „Eigentümerwillens“ der Bürger aus. Warum das ein Monstrum ist, dazu gleich mehr, hier sei nur die Konsequenz gegeißelt. Zitat:
„Auf der Grundlage eines gesellschaftlich durchgesetzten Willens zum Staat vereinzeln die Bürger
daher zu seinen Untertanen und es ist fortan dieser Wille zu ihm, der ihm die Souveränität über seine
Gesellschaft sichert,2 d.h. nur auf dieser Grundlage ist er auch souverän und setzt die Inhalte des
Allgemeinwohls“
Das streicht die militärische Gewalt, die formal noch im „gesellschaftlich durchgesetzten Willen“ west, „fortan“ einfach durch. Diese kleinbürgerlichen Kritiker wollen den Gegensatz zwischen Staat und Bürger im „durchgesetzten“ Staatswesen so wenig anerkennen, wie ein faschistisches Staatswesen das tun will. Während das faschistische (bzw. faschistoide) Staatswesen seinen Gegensatz zu den Bürgern ideologisch wie eliminatorisch beseitigen will, will der kleinbürgerlich / faschistische Staatskritiker die fälschlich angenommene Identität von Staats- und Bürgerwillen angreifen und *ideell* beseitigen.
c) „Eigentum“, sagt Marx in den „Grundrissen“ sinngemäß, bestimme „ursprünglich“ nichts, als das Verhältnis eines Menschen zu den Dingen, worin, wodurch und wovon er lebt, wozu in erster Instanz das Gemeinwesen zähle, in dem er sein Dasein abwickelt oder fristet und das sein Verhältnis zu allen anderen Dingen, von und in denen er lebt, vermittelt.
Ich selbst pflege dasselbe zu „außerleiblichen Bestandteilen eines lebendigen Daseins“ zusammen zu fassen, weil das schlicht die allgemeinste Bestimmung biologischen Lebens ist. Ein Einzeller, der in wässrigem Medium lebt, macht sich dieses Medium im Zusammenwirken mit dem restlichen Biotop stoffwechselnd buchstäblich „zu eigen“. In beiden Richtungen: Er nimmt etwas auf, und scheißt Verändertes aus, verändert auf diesem Wege evolutionär sowohl sich, wie das Medium des Meeres, des Sees, des Baches und der Pfütze, in dem er west.
Ich habe diesen Exkurs in die Biologie gemacht, um das abstrakte Verdikt zu unterfüttern, daß der Eigentumsbegriff außerhalb theologischer Begriffszusammenhänge, von denen die politischen Begriffe ein Derivat sind, die *gegenständliche FORM* der Aneignungen einschließen muß, von der er Begriff sein soll, oder es ist halt kein Begriff, sondern Benennung.
Deshalb ist der Begriff „Eigentümerwille“ ein Monstrum: Die Autoren streichen die Differenz und den Gegensatz der kapitalistischen Revenuequellen erstmal durch, bevor sie sie sekundär wieder zur Kenntnis nehmen *wollen*. Damit stellen sie sich erstmal auf den STANDPUNKT eines bürgerlichen Staatswesens, der dasselbe in seinem Rechtswesen praktisch tut, bevor sie sich davon auch wieder *abgrenzen*. So geht *Opposition* – aber nicht *Kritik*!
2) Israel
Was ich oben zum Eigentumsbegriff geschrieben habe, gilt selbstredend auch für Staatseigentum, und abermals rede ich nicht von dem juristischen Begriff des Staatseigentums, sondern dem, „worin, wovon und wodurch“ ein Staatswesen „lebt“, also *sich nährt*.
Und das Ding heißt *Weltmarkt*.
Es wäre schön, wenn ich an dieser Stelle auf den Marx’schen Begriff des Weltmarktes verweisen könnte, aber das lasse ich lieber bleiben.
Stattdessen nehme ich einfach das Allgemeinwissen über Kolonialismus und Kapitalismus zur Referenz, mit dem in meinem Zusammenhang nicht zwingend notwendigen Zusatz, daß Kapitalismus heute Imperialismus ist – weltweit. Davon ist nichtmal Korea ausgenommen, einzig über Kuba und vielleicht Birma könnte man streiten, *lach*.
Bis zum 7. Oktober letzten Jahres war der sogenannte „Nahe Osten“ – im Unterschied zum „MENA“ – arguably die Weltregion, in der die sogenannte „Amerikanische Weltordnung“ des letzten Jahrhunderts aktuell am Wenigsten angegriffen erschien, nachdem die RF dieser Weltordnung den Dienst erwiesen hat, Rumpfsyrien vor der Entstaatlichung zu bewahren. Die türkischen Angriffe auf diese Weltordnung zähle ich mal zu „MENA“ …
Es ist *genau* diese Weltordnung, die Israel in den letzten 80 Jahren davor bewahrt hat, zu einer jüdisch dominierten Provinz Palästinas zu werden, richtiger gesagt: Die ständische Militäraristokratie Israels vor der Entmachtung bewahrt hat – Entmachtung von innen wie außen.
Ja, bitte, dann hat auch der laufende israelische Krieg diese Weltordnung zum Gegenstand, und alles, was er sonst noch zum Gegenstand hat, ist mittelbarer Bestandteil davon!
Das mehr oder minder ignorieren zu wollen ist theosophischer Schwachsinn.